Rechtsprechung
| FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Bestehen eines Reihengeschäfts bei Lieferung von Kohle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 6; EStG § 12 Nr. 1
Aufwendungen für einen PC mit Internetanschluss als Werbungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 126 Abs. 5 FGO
Finanzgerichtsordnung; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof oder Bindung an BFH-Urteil
Verfahrensgang
- FG Saarland, 27.09.1995 - 1 K 60/94
- BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Papierfundstellen
- EFG 2000, 183
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Kein Reihengeschäft, wenn der Lieferer gleichzeitig als Abnehmer in der …
Auszug aus FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Der BFH hat in seinem Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95 entschieden, dass ein Vorsteueranspruch der Klägerin in den Streitjahren nicht bestand, weil der A die entsprechende Kohle nicht im Rahmen eines Reihengeschäftes i. S. von § 3 Abs. 2 UStG geliefert worden ist.Der BFH hat in seinem Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, das neben dem Streitjahr 1982 auch die Jahre 1977 bis 1981 umfasste, die erstinstanzliche Entscheidung insgesamt aufgehoben und dabei dem Finanzgericht -ohne jede Differenzierung- aufgegeben, Ermittlungen zur Feststellung einer Steuerhinterziehung und der damit im Zusammenhang stehenden erweiterten Korrekturmöglichkeit (§ 173 Abs. 2 AO ) und der Verlängerung der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO ) anzustellen.
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Der BFH hat diese Frage in seinem Urteil vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231 offengelassen, wobei er jedoch darauf hinwies, dass der Europäischen Gerichtshof seinerseits in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs. C-312/93 -Peterbroeck-) möglicherweise von einem Vorrang des nationalen Rechts und damit einer Bindung an eine obergerichtliche Entscheidung ausgeht. - BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des …
Auszug aus FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Der BFH hat diese Frage in seinem Urteil vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231 offengelassen, wobei er jedoch darauf hinwies, dass der Europäischen Gerichtshof seinerseits in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs. C-312/93 -Peterbroeck-) möglicherweise von einem Vorrang des nationalen Rechts und damit einer Bindung an eine obergerichtliche Entscheidung ausgeht. - FG Rheinland-Pfalz, 07.11.1994 - 5 K 2813/93
Finanzgerichtsordnung; Vorlage nach Art. 177 EWG-Vertrag durch Finanzgericht …
Auszug aus FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 167/99
Der Senat hält es mit dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 7. November 1994 5 K 2813/93, EFG 1995, 378) für fraglich, ob die Vorlagemöglichkeit nach Art. 177 EWGV der Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO vorgehen kann.